Produkt zum Begriff Anfechtung:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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50 Urteile (Kittner, Michael)
50 Urteile , Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 202312, Produktform: Kartoniert, Autoren: Kittner, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 350, Keyword: Arbeitgerichte, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Rechtsgeschichte, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Arbeitsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 215, Breite: 155, Höhe: 25, Gewicht: 600, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783766369451 9783766368577, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0016, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2002825
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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
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Blumenbergs Verfahren
Blumenbergs Verfahren , Dieser Band widmet sich den philosophischen wie literarischen Verfahren, die Hans Blumenberg in seinen Texten zur Anwendung bringt, und eröffnet so neue Zugänge zu seinem Werk. Hans Blumenbergs Werk ist mit einer Theorie des Mythos, der Metapher und der Epochenumbrüche, technikphilosophischen Reflexionen, literaturtheoretischen Überlegungen und literarischen Glossen ungewöhnlich vielgestaltig. Die Beiträge des Bandes begegnen diesem Umstand, indem sie nicht einzelne Grundgedanken, sondern Vorgehensweisen und Techniken, methodische Ansätze und taktische Blickwendungen fokussieren. Ihr Interesse gilt Blumenbergs Verfahren. Sie betrachten etwa den Metapherngebrauch des Metaphorologen und seine Vorliebe für implikative Zugänge, die unmögliche Abschreitung des Horizonts und die Verabschiedung der Theorie als theoretisches Verfahren. Auf welche Weise nähert sich Blumenberg den Wirklichkeiten, in denen wir leben? Wie wird die Arbeit an der Bedeutsamkeit ins Werk gesetzt? Und welche dieser Verfahren lassen sich heute noch in Anspruch nehmen oder weiterdenken? Mit Beiträgen von Hannes Bajohr, Rüdiger Campe, Johannes Endres, Sebastian Feil, Petra Gehring, Eva Geulen, Anselm Haverkamp, Felix Heidenreich, Katharina Hertfelder, Wolfgang Hottner, Niklaus Largier, Christoph Paret, Birgit Recki und Christine Weder. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220223, Produktform: Leinen, Redaktion: Bajohr, Hannes~Geulen, Eva, Seitenzahl/Blattzahl: 347, Abbildungen: ca. 3, Themenüberschrift: PHILOSOPHY / Reference, Keyword: 20. Jahrhundert; Begriffsgeschichte; Geschichtstheorie; Literaturwissenschaft; Lübeck; Metapher; Methodologie; Mythos; Philosophie; Philosophiegeschichte; Phänomenologie; Pragmatismus; Sprachphilosophie; philosophische Anthropologie; politische Theorie, Fachschema: Philosophie / Sprache~Sprachphilosophie~Wissenschaftsgeschichte (Sozial- und Geisteswissenschaften)~Ästhetik, Fachkategorie: Sprachphilosophie~Literarische Essays~Wissenschaftsgeschichte (Sozial- und Geisteswissenschaften)~Ästhetik~Nachschlagewerke, Region: Deutschland, Zeitraum: Zweite Hälfte 20. Jahrhundert (1950 bis 1999 n. Chr.), Warengruppe: HC/Philosophie/Allgemeines, Lexika, Fachkategorie: Philosophie des Geistes, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Wallstein Verlag GmbH, Verlag: Wallstein Verlag GmbH, Verlag: Wallstein-Verlag GmbH Verlag und Werbung, Länge: 226, Breite: 148, Höhe: 30, Gewicht: 620, Produktform: Gebunden, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2864907
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Wie wirkt eine Anfechtung?
Eine Anfechtung wirkt sich auf einen Vertrag oder eine rechtliche Vereinbarung aus, indem sie die Gültigkeit oder Wirksamkeit des betreffenden Dokuments in Frage stellt. Sie kann dazu führen, dass der Vertrag rückgängig gemacht oder geändert wird. Eine Anfechtung kann aufgrund von Irrtum, Täuschung, Drohung oder Willensmängeln erfolgen. Sie hat das Ziel, eine ungerechte oder unfaire Situation zu korrigieren und die Rechte der betroffenen Partei zu schützen. In rechtlicher Hinsicht kann eine Anfechtung zu einer Aufhebung des Vertrags führen und die Parteien in ihre ursprüngliche Position vor Vertragsabschluss zurückversetzen.
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Was bewirkt eine Anfechtung?
Eine Anfechtung hat zur Folge, dass ein Vertrag oder eine rechtsgeschäftliche Erklärung rückwirkend für nichtig erklärt wird. Dadurch werden die Rechtsfolgen des ursprünglichen Vertrags aufgehoben. Eine Anfechtung kann beispielsweise aufgrund von Irrtum, Täuschung, Drohung oder Willensmängeln erfolgen. Durch die Anfechtung wird die Rechtswirksamkeit des Vertrags beseitigt und die Parteien werden in ihre vorvertragliche Position zurückversetzt. Es ist wichtig, eine Anfechtung fristgerecht und formgerecht zu erklären, um die gewünschten rechtlichen Konsequenzen zu erzielen.
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Was sind typische Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen in internationalen Streitigkeiten?
Typische Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen in internationalen Streitigkeiten sind die Anfechtung vor nationalen Gerichten, die Anfechtung vor dem Schiedsgericht selbst und die Anfechtung vor einem Schiedsgericht zweiter Instanz. Die Anfechtung kann auf Verfahrensfehlern, Verletzung der Schiedsvereinbarung oder Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gestützt werden. Die Anfechtungsmöglichkeiten können je nach Schiedsverfahren und Schiedsregeln variieren.
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Welche Rechtsfolge hat die Anfechtung?
Die Rechtsfolge der Anfechtung hängt von der jeweiligen Rechtsordnung und den Umständen des Falles ab. In vielen Rechtssystemen kann die Anfechtung dazu führen, dass der angefochtene Vertrag für nichtig erklärt wird. Dies bedeutet, dass der Vertrag von Anfang an als ungültig betrachtet wird. In anderen Fällen kann die Anfechtung dazu führen, dass der Vertrag aufgehoben oder geändert wird. Es ist wichtig, dass die Anfechtung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erfolgt, da sie sonst möglicherweise nicht mehr wirksam ist. Letztendlich kann die Rechtsfolge der Anfechtung dazu führen, dass die betroffenen Parteien in ihre ursprüngliche Position vor dem Vertragsabschluss zurückversetzt werden.
Ähnliche Suchbegriffe für Anfechtung:
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Verfassende Urteile (Müller-Mall, Sabine)
Verfassende Urteile , Gerichte nehmen mit ihren Urteilen großen Einfluss auf Verfassungsentwicklungen. Wie aber können diese Urteile Verfassungen erweitern, verdichten oder verändern? Und was heißt es überhaupt, rechtlich zu urteilen? Um verfassende Urteile über ihre Rechtsförmigkeit zu erklären, rekonstruiert Sabine Müller-Mall in ihrem scharfsinnigen Buch Verfahren juridischen Urteilens. Sie entwirft nicht nur eine grundlegende Perspektive auf den Zusammenhang von Recht und Konstitutionalisierung, sondern auch eine Theorie des Rechts, die das Urteilen zum Ausgangspunkt nimmt. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230820, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2404#, Autoren: Müller-Mall, Sabine, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 285, Keyword: Bücher Neuerscheinungen; Demokratie; Jura; Konstitutionalisierung; Neuerscheinungen; Rechtsphilosophie; Rechtsprechung; Rechtstheorie; Rechtsurteil; Rekonstruktion; STW 2404; STW2404; Verfassung; Verfassungsentwicklung; aktuelles Buch; juridisches Urteil; neues Buch; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2404, Fachschema: Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft~Philosophie, Fachkategorie: Philosophie, Warengruppe: TB/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 177, Breite: 109, Höhe: 23, Gewicht: 171, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Alternatives Format EAN: 9783518776001, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0025, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2805896
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Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Wo unsere Justiz versagt (Schleif, Thorsten)
Wo unsere Justiz versagt , Weshalb klagen Staatsanwälte gefährliche Körperverletzung, bei der ein Messer verwendet wurde, mit völlig unzureichendem Strafmaß an? Warum scheuen Richter harte Strafen? Mitunter in einem dramatischen Fall, bei dem ein Vater seine Tochter viele Hundert Mal missbrauchte. Braucht es hingegen mildere Strafen bei vergleichsweise belanglosen Delikten wie manchem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Nachdem Richter Thorsten Schleif in »Urteil: ungerecht« erläuterte, inwiefern skandalöse Urteile durch systemimmanente Schwächen des Justizsystems bedingt sind, zeigt er nun anhand von 16 brisanten Fällen die ganze Bandbreite von Justizversagen in Deutschland auf. Seine spannenden Geschichten machen deutlich: Das Versagen ist noch sehr viel größer als gedacht! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220419, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 221, Themenüberschrift: TRUE CRIME / General, Keyword: Amtsgericht; Gewalt; Justiz; Justizversagen; Kriminalität; Politikversagen; Staatsanwalt; Straftat; Strafverteidiger; Urteil; Verbrechen, Fachschema: Deutschland / Recht~Kriminalgeschichte - Kriminalgeschichten~True Crime~Verbrechen / Kriminalfälle, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Tatsachenberichte: True Crime, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Länge: 216, Breite: 139, Höhe: 23, Gewicht: 356, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783745318029 9783745318036, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Wann ist eine Anfechtung wirksam?
Eine Anfechtung ist wirksam, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt, die je nach Rechtsgrundlage variieren kann. Zudem muss der Anfechtungsgrund rechtlich relevant und nachweisbar sein. Die Anfechtung muss auch an die richtige Stelle oder Person gerichtet werden, um gültig zu sein. Schließlich muss die Anfechtung in der vorgeschriebenen Form erfolgen, beispielsweise schriftlich oder mündlich. Nur wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Anfechtung wirksam sein.
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Wie läuft eine Anfechtung ab?
Eine Anfechtung läuft in der Regel folgendermaßen ab: Zunächst muss die anfechtende Partei einen Anfechtungsgrund geltend machen, wie beispielsweise Täuschung oder Drohung. Anschließend muss die Anfechtung innerhalb einer bestimmten Frist und in der vorgeschriebenen Form gegenüber der anderen Vertragspartei erklärt werden. Danach wird geprüft, ob die Anfechtung berechtigt ist und ob der Vertrag dadurch unwirksam wird. Falls die Anfechtung erfolgreich ist, wird der Vertrag rückwirkend aufgehoben und die Parteien müssen sich wieder in ihre vorvertragliche Position versetzen.
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Wie kann eine Anfechtung rechtlich wirksam vorgenommen werden? Wann ist eine Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung möglich?
Eine Anfechtung kann rechtlich wirksam vorgenommen werden, indem der Anfechtende den Anfechtungsgrund (z.B. Irrtum, Drohung, arglistige Täuschung) sowie seine Willenserklärung gegenüber dem Vertragspartner erklärt. Eine Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung ist möglich, wenn der Anfechtende durch falsche Angaben des Vertragspartners arglistig getäuscht wurde und dadurch sein Wille zur Abgabe der Willenserklärung beeinflusst wurde. Die Anfechtung muss unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden, ansonsten kann sie unwirksam sein.
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Bringt eine Anfechtung beim Bußgeldverfahren etwas?
Eine Anfechtung beim Bußgeldverfahren kann in einigen Fällen erfolgreich sein. Es besteht die Möglichkeit, dass der Bußgeldbescheid aufgrund von formellen Fehlern oder mangelnder Beweislage aufgehoben wird. Es ist jedoch wichtig, dass man sich vor der Anfechtung rechtlich beraten lässt, um die Erfolgsaussichten abzuschätzen.
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