Produkt zum Begriff Rechtsbehelf:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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50 Urteile (Kittner, Michael)
50 Urteile , Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 202312, Produktform: Kartoniert, Autoren: Kittner, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 350, Keyword: Arbeitgerichte, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Rechtsgeschichte, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Arbeitsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 215, Breite: 155, Höhe: 25, Gewicht: 600, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783766369451 9783766368577, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0016, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2002825
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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
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Blumenbergs Verfahren
Blumenbergs Verfahren , Dieser Band widmet sich den philosophischen wie literarischen Verfahren, die Hans Blumenberg in seinen Texten zur Anwendung bringt, und eröffnet so neue Zugänge zu seinem Werk. Hans Blumenbergs Werk ist mit einer Theorie des Mythos, der Metapher und der Epochenumbrüche, technikphilosophischen Reflexionen, literaturtheoretischen Überlegungen und literarischen Glossen ungewöhnlich vielgestaltig. Die Beiträge des Bandes begegnen diesem Umstand, indem sie nicht einzelne Grundgedanken, sondern Vorgehensweisen und Techniken, methodische Ansätze und taktische Blickwendungen fokussieren. Ihr Interesse gilt Blumenbergs Verfahren. Sie betrachten etwa den Metapherngebrauch des Metaphorologen und seine Vorliebe für implikative Zugänge, die unmögliche Abschreitung des Horizonts und die Verabschiedung der Theorie als theoretisches Verfahren. Auf welche Weise nähert sich Blumenberg den Wirklichkeiten, in denen wir leben? Wie wird die Arbeit an der Bedeutsamkeit ins Werk gesetzt? Und welche dieser Verfahren lassen sich heute noch in Anspruch nehmen oder weiterdenken? Mit Beiträgen von Hannes Bajohr, Rüdiger Campe, Johannes Endres, Sebastian Feil, Petra Gehring, Eva Geulen, Anselm Haverkamp, Felix Heidenreich, Katharina Hertfelder, Wolfgang Hottner, Niklaus Largier, Christoph Paret, Birgit Recki und Christine Weder. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220223, Produktform: Leinen, Redaktion: Bajohr, Hannes~Geulen, Eva, Seitenzahl/Blattzahl: 347, Abbildungen: ca. 3, Themenüberschrift: PHILOSOPHY / Reference, Keyword: 20. Jahrhundert; Begriffsgeschichte; Geschichtstheorie; Literaturwissenschaft; Lübeck; Metapher; Methodologie; Mythos; Philosophie; Philosophiegeschichte; Phänomenologie; Pragmatismus; Sprachphilosophie; philosophische Anthropologie; politische Theorie, Fachschema: Philosophie / Sprache~Sprachphilosophie~Wissenschaftsgeschichte (Sozial- und Geisteswissenschaften)~Ästhetik, Fachkategorie: Sprachphilosophie~Literarische Essays~Wissenschaftsgeschichte (Sozial- und Geisteswissenschaften)~Ästhetik~Nachschlagewerke, Region: Deutschland, Zeitraum: Zweite Hälfte 20. Jahrhundert (1950 bis 1999 n. Chr.), Warengruppe: HC/Philosophie/Allgemeines, Lexika, Fachkategorie: Philosophie des Geistes, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Wallstein Verlag GmbH, Verlag: Wallstein Verlag GmbH, Verlag: Wallstein-Verlag GmbH Verlag und Werbung, Länge: 226, Breite: 148, Höhe: 30, Gewicht: 620, Produktform: Gebunden, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2864907
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Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?
Der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf liegt in ihrer rechtlichen Bedeutung und ihrem Anwendungsbereich. Rechtsmittel bezieht sich auf die Möglichkeit, gegen eine gerichtliche Entscheidung in einem höheren Gericht Berufung oder Revision einzulegen. Rechtsbehelf hingegen bezieht sich auf die Möglichkeit, gegen eine behördliche Entscheidung Widerspruch oder Klage zu erheben. Rechtsmittel sind in der Regel in formaler Hinsicht strenger geregelt und müssen innerhalb bestimmter Fristen eingelegt werden, während Rechtsbehelfe oft weniger formalisiert sind und flexibler genutzt werden können. Letztendlich dienen sowohl Rechtsmittel als auch Rechtsbehelfe dazu, die Rechte und Interessen der Betroffenen in rechtlichen Verfahren zu wahren.
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Welcher Rechtsbehelf bei Abhilfebescheid?
Welcher Rechtsbehelf bei Abhilfebescheid? Ein Abhilfebescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem eine Behörde auf einen Antrag reagiert und eine bestimmte Maßnahme ergreift. Gegen einen Abhilfebescheid kann man in der Regel Widerspruch einlegen. Dies ist der Rechtsbehelf, um die Überprüfung des Bescheids durch die Behörde zu beantragen. Der Widerspruch muss innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich bei der Behörde eingelegt werden. Im Falle einer Ablehnung des Widerspruchs kann man dann Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
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Was ist ein förmlicher Rechtsbehelf?
Ein förmlicher Rechtsbehelf ist ein offizieller Weg, um gegen eine Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts vorzugehen. Er ermöglicht es einer Partei, die Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit einer Entscheidung anzufechten und eine Überprüfung durch eine höhere Instanz zu beantragen. Ein förmlicher Rechtsbehelf muss bestimmten rechtlichen Anforderungen entsprechen, wie z.B. Fristen und Formvorschriften. Er dient dazu, die Rechte der Betroffenen zu schützen und sicherzustellen, dass Entscheidungen auf der Grundlage des geltenden Rechts getroffen werden.
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Wann hat ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung?
Ein Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung, wenn das Gesetz oder die zuständige Behörde ausdrücklich bestimmt, dass der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Dies bedeutet, dass die Entscheidung oder Maßnahme, gegen die der Rechtsbehelf eingelegt wurde, trotz des laufenden Verfahrens vollstreckt werden kann. In solchen Fällen kann der Betroffene versuchen, beim zuständigen Gericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen, um die Vollstreckung vorläufig auszusetzen. Es ist wichtig, sich rechtzeitig über die Rechtsmittel und deren Wirkung zu informieren, um angemessen auf eine drohende Vollstreckung reagieren zu können.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsbehelf:
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Verfassende Urteile (Müller-Mall, Sabine)
Verfassende Urteile , Gerichte nehmen mit ihren Urteilen großen Einfluss auf Verfassungsentwicklungen. Wie aber können diese Urteile Verfassungen erweitern, verdichten oder verändern? Und was heißt es überhaupt, rechtlich zu urteilen? Um verfassende Urteile über ihre Rechtsförmigkeit zu erklären, rekonstruiert Sabine Müller-Mall in ihrem scharfsinnigen Buch Verfahren juridischen Urteilens. Sie entwirft nicht nur eine grundlegende Perspektive auf den Zusammenhang von Recht und Konstitutionalisierung, sondern auch eine Theorie des Rechts, die das Urteilen zum Ausgangspunkt nimmt. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230820, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2404#, Autoren: Müller-Mall, Sabine, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 285, Keyword: Bücher Neuerscheinungen; Demokratie; Jura; Konstitutionalisierung; Neuerscheinungen; Rechtsphilosophie; Rechtsprechung; Rechtstheorie; Rechtsurteil; Rekonstruktion; STW 2404; STW2404; Verfassung; Verfassungsentwicklung; aktuelles Buch; juridisches Urteil; neues Buch; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2404, Fachschema: Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft~Philosophie, Fachkategorie: Philosophie, Warengruppe: TB/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 177, Breite: 109, Höhe: 23, Gewicht: 171, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Alternatives Format EAN: 9783518776001, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0025, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2805896
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Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Wo unsere Justiz versagt (Schleif, Thorsten)
Wo unsere Justiz versagt , Weshalb klagen Staatsanwälte gefährliche Körperverletzung, bei der ein Messer verwendet wurde, mit völlig unzureichendem Strafmaß an? Warum scheuen Richter harte Strafen? Mitunter in einem dramatischen Fall, bei dem ein Vater seine Tochter viele Hundert Mal missbrauchte. Braucht es hingegen mildere Strafen bei vergleichsweise belanglosen Delikten wie manchem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Nachdem Richter Thorsten Schleif in »Urteil: ungerecht« erläuterte, inwiefern skandalöse Urteile durch systemimmanente Schwächen des Justizsystems bedingt sind, zeigt er nun anhand von 16 brisanten Fällen die ganze Bandbreite von Justizversagen in Deutschland auf. Seine spannenden Geschichten machen deutlich: Das Versagen ist noch sehr viel größer als gedacht! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220419, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 221, Themenüberschrift: TRUE CRIME / General, Keyword: Amtsgericht; Gewalt; Justiz; Justizversagen; Kriminalität; Politikversagen; Staatsanwalt; Straftat; Strafverteidiger; Urteil; Verbrechen, Fachschema: Deutschland / Recht~Kriminalgeschichte - Kriminalgeschichten~True Crime~Verbrechen / Kriminalfälle, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Tatsachenberichte: True Crime, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Länge: 216, Breite: 139, Höhe: 23, Gewicht: 356, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783745318029 9783745318036, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Was bedeutet Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben?
Was bedeutet Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben? Diese Formulierung besagt, dass gegen die getroffene Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Das bedeutet, dass die Entscheidung endgültig und bindend ist und nicht weiter angefochten werden kann. In der Regel wird diese Formulierung verwendet, um klarzustellen, dass die Entscheidung abschließend ist und keine Möglichkeit besteht, dagegen vorzugehen. Es ist wichtig, diese Klausel zu beachten, da sie die Rechtssicherheit und die endgültige Klärung eines Sachverhalts gewährleistet.
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Was sind die möglichen Optionen für einen Rechtsbehelf in einem rechtlichen Streit?
Die möglichen Optionen für einen Rechtsbehelf in einem rechtlichen Streit sind die Berufung, die Revision und die Beschwerde. Bei der Berufung wird der Fall vor einem höheren Gericht erneut verhandelt, bei der Revision wird die Entscheidung des Gerichts auf Rechtsfehler überprüft und bei der Beschwerde wird die Entscheidung eines Gerichts angefochten.
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Was ist ein Rechtsbehelf und wie kann er dabei helfen, Rechtsstreitigkeiten zu lösen?
Ein Rechtsbehelf ist ein Mittel, um gegen eine behördliche Entscheidung vorzugehen, die als ungerechtfertigt empfunden wird. Er kann dazu beitragen, Rechtsstreitigkeiten zu lösen, indem er den Betroffenen die Möglichkeit gibt, die Entscheidung überprüfen zu lassen. Durch den Rechtsbehelf können Fehler korrigiert und eine gerechte Lösung gefunden werden.
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Wie beeinflusst die Rechtsprechungspraxis die Entwicklung des Rechtssystems in einem Land? Inwiefern haben Urteile in der Vergangenheit die aktuelle Rechtsprechung beeinflusst?
Die Rechtsprechungspraxis beeinflusst die Entwicklung des Rechtssystems, indem sie neue rechtliche Standards setzt und bestehende Gesetze interpretiert. Urteile in der Vergangenheit dienen als Präzedenzfälle für aktuelle Rechtsstreitigkeiten und beeinflussen somit die Entscheidungen der Richter. Durch die kontinuierliche Anpassung und Weiterentwicklung des Rechts aufgrund von Gerichtsurteilen wird die Rechtsprechung im Laufe der Zeit verfeinert und verbessert.
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